Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat in seiner Sitzung gestern Nachmittag beschlossen, die Bürgerinitiative "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht" der Österreichischen Schülerunion am 19. Jänner zum Hearing in den Nationalrat zu laden.
Oliver Möllner, Bundesobmann der Schülerunion, zeigt sich darüber hoch erfreut: "Damit hat unsere Bürgerinitiative die erste Hürde im Parlament bewältigt. Die tausenden Unterstützerinnen und Unterstützer machen deutlich, dass wir Themen aufgegriffen haben, die vielen jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg für alle Schülerinnen und Schüler dieses Landes."
Am 19. Jänner werden auch erstmals Vertreter der Schulpartner in den Petitionsausschuss geladen. Stellvertretend für die 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler wird Bundesschulsprecherin Pia Bauer dem Hearing beiwohnen. Für sie ist die Ladung der Schulpartner "ein begrüßenswerter Schritt in Richtung der verstärkten Einbindung der Betroffenen in den Entscheidungsprozess".
Die Bürgerinitiative "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht" ist eine der Ersten, die bereits mit 16 Jahren unterzeichnet werden durfte. Insgesamt wurde sie von rund 6300 Personen unterstützt.
Die Hauptforderungen der Bürgerinitiative lauten:
- Mitbestimmung des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA) bei der Direktorenbestellung
- Einführung von Landesschulgemeinschaftsausschüssen, Bundesschulpartnerrat und Österreichischem Schülerparlament
- Einsparung in der Schulverwaltung - mehr Geld für uns Schülerinnen und Schüler
veröffentlicht am 17.12.2009
Rückfragehinweis:
Oliver Möllner, Bundesobmann der Schülerunion
Tel.: 0676/888 75 301; Mail: oliver.moellner@schuelerunion.at
Stephan Mlczoch, Pressesprecher der Schülerunion
Tel.: 0676/888 75 109; Mail: stephan.mlczoch@schuelerunion.at
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