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Schülerunion: ORF-Publikumsratsbesetzung ist demokratiepolitischer Skandal

Gesetzlich gewählte Vertreterin aus parteipolitischen Gründen als Publikumsratsmitglied durch Vertreterin der Minderheitsfraktion ersetzt

Bundesobmann Oliver Möllner

„Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins „Aktion kritischer Schüler“ als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF.

Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, die mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: „Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert. Nicht genug, dass sich der Bundeskanzler über gewählte Mehrheiten innerhalb der Bundesschülervertretung hinwegsetzt und damit auf diktatorische Weise unliebsame Wahlergebnisse zu ignorieren versucht: Anstelle der höchsten gesetzlichen Schülervertreterin soll nun die Vorsitzende einer dem Bundeskanzler liebsamen Splittergruppe, die gerade einmal 4 von 29 Mandaten stellt und somit abgesehen von ihrer augenscheinlich derzeit opportunen parteipolitischen Gesinnung keinerlei Legitimation besitzt, in den ORF-Publikumsrat entsandt werden. Diese Vorgehensweise ist ohne Frage letztklassig und demokratiepolitisch ein Skandal!“

Mit geradezu fieser Berechnung wurde von der Politik die scheinbar wehrlose und mundtote Bevölkerungsgruppe der Schülerinnen und Schüler für die politischen Umfärbung ausgewählt, da man hier den geringsten Widerstand erwarten hatte: „Wie sollen wir Jungen zu demokratischer Partizipation erzogen werden, wenn unsere gewählten Vertreter erst recht von der Politik boykottiert und mit politisch opportunen Marionetten ersetzt werden? Ist das der Eindruck von Politik, den man uns beibringen will? Ich appelliere an Bundeskanzler Faymann, diese parteipolitisch motivierte Bestellung rückgängig zu machen und somit das Vertrauen von uns Jugendlichen an die Politik wiederherzustellen“, so Möllner abschließend.

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